Rechtsanwaltskanzlei Nicole Kohlstedt 
 i. F. d. Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Konstantin Leondarakis, LL.M. & Koll.

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2017-07-14

Mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 03.06.2015 (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., Juni 2015)

Bereits im April 2014 und auch im April 2015 berichteten wir unter der Rubrik Aktuelles über das derzeitig vor dem Bundesverwaltungsgericht geführte Revisionsverfahren eines Tierschutzvereins gegen die rechtlich umstrittenen Urteile des Verwaltungsgerichts Schleswig und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, in dem unsere Kanzlei durch den Tierschutzverein beauftragt ist.

Die mit den europäischen Vorgaben zusammenhängenden Verfahren Fragen hatte das Bundesverwaltungsgericht im April 2014 zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hatte für den 03.06.2015 eine mündliche Verhandlung anberaumt.

Dr. Leondarakis nahm am 03.06.2015 an dem Termin teil und trat dort als Prozessbevollmächtigter in Luxemburg auf.

In der insgesamt ca. drei Stunden dauernden mündlichen Verhandlung, konnte vor allem noch einmal die Problematik von Tierschutzvereinen in der Praxis bezüglich der streitgegenständlichen europarechtlichen und nationalen Vorgaben dem Gericht dargelegt werden.
Am 10.09.2015 werden in Luxemburg die Schlussanträge des Generalanwalts in einer weiteren öffentlichen Sitzung des Gerichts vorgetragen.

Die Sache wird dann vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgeführt werden.

Über das Ergebnis des Verfahrens werden wir hier informieren.

Aktualisierung: Die Schlussanträge liegen zwischenzeitlich vor. Wir werden über den Fortgang des Verfahrens informieren. (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., September 2015)

Admin - 07:51:12 @ Archiv