Aktuelles

2017-07-13

TRACES-Nummer für Tierschutzeinrichtung ohne gewerbliche Genehmigung nach § 11 Abs.1 S.1 Ziff.3b TierSchG erzwungen (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., Mai 2013)

In einem Verfahren in Hessen konnte ein Erfolg bezüglich des Verbringens von Heimtieren nach Deutschland erzielt werden.

Vielfach werden von privaten Personen und auch Tierschutzvereinen, die Tiere aus Tierschutzgründen aus dem Ausland nach Deutschland verbringen, von den zuständigen Veterinärbehörden verlangt, dass diese einen Antrag auf Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Ziff. 3b) TierSchG stellen, obwohl sie mangels Gewinnerzielungsabsicht keinen gewerbsmäßigen Handel betreiben.

Den betroffenen Personen wird dazu durch die Veterinärämter vielfach mitgeteilt, sie könnten Tiere nach Deutschland nur noch ausschließlich über TRACES verbringen.

Dies ist bereits für sich genommen offensichtlich falsch und rechtlich nicht haltbar.

Um gleichwohl zu verhindern, dass im Falle einer nicht durchgeführten Anmeldung des Transportes über TRACES eine Beschlagnahme der Tiere an der Grenze erfolgt oder Bußgeldbescheide erlassen werden, versuchen wir derzeit in verschiedenen Verfahren durch entsprechende Anträge eine TRACES-Nummer isoliert und ohne eine entsprechende Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Tieren zu erhalten.

Mit Erfolg! Eine Veterinärbehörde in Hessen hat nach Antragstellung mit nachhaltiger Darlegung auf die geltende Rechtslage und mit erheblichen Mühen durch unsere Kanzlei unserer Mandantschaft eine TRACES-Nummer im Mai 2013 erteilt.