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2017-07-13

Hochwasserschutz für Tiere (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., 2013/2014)

Durch die Flutkatastrophe im Juni 2013 haben viele Tiere ihr Leben verloren. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Menschen bei den Wildtieren ist sicherlich begrenzt. Anders ist es bei den Heimtieren, also den Haus-und Nutztieren und auch bei den Zootieren.

Im Fokus stehen insbesondere die Nutztiere. Fakt ist, dass unzählige Nutztiere bei der Flutkatastrophe qualvoll ertrunken sind oder sogar getötet werden mussten.

Nicht zuletzt hat das Fehlen von Notfallplänen, für den Schutz von Tieren im Katastrophenfall, zu dieser schockierenden Bilanz beigetragen.

Im Auftrag unseres Mandanten schrieben wir die betroffenen Landkreise an und baten um Stellungnahmen zu diesen Vorfällen. Nach dem Vorbild von Niedersachsen, wo bereits durch die Landwirtschaftskammer eine Notfallplan entwickelt wurde, wurden die Landkreise um Mitteilung gebeten, ob solche Notfallpläne auch in der jeweiligen Region bestünden und welche Maßnahmen ergriffen würden, um die Tiere zukünftig besser zu schützen.

Es erfolgten sehr unterschiedliche Reaktionen der Landkreise. Als vorbildlich sind unter anderem die Antworten der Landkreise Anhalt-Bitterfeld, des Landkreises Mittelsachsen und des Landratsamtes Traunstein hervorzuheben, die mitgeteilt hatten, das Problem erkannt zu haben und die Entwicklung des Hochwasserschutzes für Tiere weiter voranzutreiben. Teilweise erhielten wir bis heute keine Antwort. Einige merkten fehlerhaft an, keine gesetzliche Grundlage für ein entsprechendes Eingreifen erkennen zu können.
Besonders positiv ist auch die Antwort der Regierung von Niederbayern zu bewerten, die mitgeteilt hat, dass das Bayrische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Thematik der Evakuierung von Tierbeständen bearbeiten würde und dies ressort- und länderübergreifend abgestimmt werde.

Im Hochwasserschutz für Tiere scheint daher zumindest ein Anfang gemacht zu sein.