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2017-07-13

Seminar: Auslandstierschutz in der Praxis. Die neue Erlaubnis für den Auslandstierschutz nach § 11 Abs. 1 S. 1 Ziffer 5 Tierschutzgesetz - Erfahrungen zur Umsetzung in der Praxis (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., November 2014)

Am 24.11.2014 wurde von unserer Kanzlei in Kooperation mit TASSO e.V. zum dritten Mal in diesem Jahr ein Tagesseminar zur neuen Gestattungsform des § 11 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5 Tierschutzgesetz, diesmal in Erweiterung der bisherigen Erfahrungen zur Umsetzung der neuen Gestattungsform in der Praxis in der Volkshochschule Göttingen abgehalten.

Das dritte Seminar war leider nicht annähernd so gut besucht wie die beiden vorherigen Termine. Wir hatten aber erneut, den Eindruck einer sehr interessierten und kompetenten Zuhörerschaft. Es wurde gemeinsam hervorragend gearbeitet und es konnten eine Vielzahl von Konstellationen gerade auch zu den verschiedenen praktischen Erfahrungen unserer Kanzlei und auch der Teilnehmer erarbeitet werden.

Insbesondere wurden verschiedene Konstellationen von bereits in erfolgten Erlaubnisbescheiden erteilten Nebenbestimmungen herausgearbeitet und deren Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung erörtert, aber auch diskutiert. Insbesondere wurden Problemfelder, wie der Umgang mit TRACES, der Einordnung von Pflegestellen oder der aufgezwungenen Registrierung nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung und einer damit verbundenen gewerblichen Einstufung als Tierhändler erörtert.

Weiter wurde auch besprochen, welche Möglichkeiten eines Vorgehens bei Nichterteilung der Erlaubnis möglich sind, aber auch welche Möglichkeiten bestehen, wenn diese mit rechtswidrigen Nebenbestimmungen versehen ist. Auch die Überprüfung der Kosten für den Antrag war ein zentraler Besprechungsgegenstand.

Wir bedanken uns noch einmal ausdrücklich bei allen Teilnehmern für die gute Zusammenarbeit und das Interesse!